Behandlungsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten, soweit nichts Anderes vereinbart ist, für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten.
2. Sollte der Behandlungsvertrag mit einer anderen Person als dem Patienten abgeschlossen werden, gelten die Regelungen für diese in gleicher Weise.
3. Bei der Behandlung von unmündigen minderjährigen Patienten und Anwesenheit einer mündigen Begleitperson verpflichtet sich letztere, alle medizinischen Behandlungsschritte mit dem gesetzlichen Vertreter des Patienten abzusprechen und mittels Behandlungsvollmacht im Sinne des gesetzlichen Vertreters zu handeln.
4. Die ausschließliche Verwendung der männlichen Form in diesen Behandlungsbedingungen dient der besseren Lesbarkeit und soll geschlechtsunabhängig verstanden werden.

§ 2 Rechtsverhältnis
Die Rechtsbeziehungen zwischen dem Arzt und dem Patienten sind privatrechtlicher Natur. Der Patient nimmt zur Kenntnis, dass der Arzt als Wahlarzt tätig ist.

§ 3 Ärztliche Dokumentation und Datenschutz
1. Die persönlichen und medizinischen Daten der Patienten werden in geschützter Form nach den Vorgaben der DSGVO elektronisch gespeichert. Im Interesse einer kontinuierlichen medizinischen Dokumentation und dem Zugriff auf erforderliche Informationen für weitere Behandlungen werden die Daten nach Ablauf der gesetzlichen Aufbewahrungsfrist von 30 Jahren nach der letzten Behandlung/Patientenkontakt gelöscht. Die ärztliche Dokumentation, insbesondere Patientenkartei, Untersuchungsbefunde und andere Aufzeichnungen, ist Eigentum des Arztes.
2. Der Patient oder ein von ihm rechtswirksam Bevollmächtigter hat Anspruch auf Einsicht in die ärztliche Dokumentation und Anspruch auf Auskunft. Ein Anspruch auf Herausgabe der Originalunterlagen besteht nicht. Auf Verlangen können Kopien der schriftlichen Dokumentation gegen Kostenerstattung überlassen werden.
3. Die Erhebung, Nutzung und Verarbeitung der Daten einschließlich ihrer Weitergabe erfolgt unter Beachtung der gesetzlichen Regelungen, insbesondere der Bestimmung über den Datenschutz und der ärztlichen Schweigepflicht.
4. Der Patient ist damit einverstanden, dass seine Behandlungsdaten und Befunde an weiterbehandelnde Ärzte oder Krankenhäuser zu Dokumentations- und Weiterbehandlungszwecken, auch auf elektronischem Wege, übermittelt werden können. Er ist des Weiteren damit einverstanden, dass von vorbehandelnden Ärzten oder Krankenhäusern vorliegende Behandlungsdaten und Befunde, auch auf elektronischem Wege, angefordert werden können, soweit diese für die Behandlung erforderlich sind. Im Falle einer Überweisung an einen weiterbehandelnden Arzt oder ein Krankenhaus ist der Patient mit der Einholung eines schriftlichen Befundes/Arztbriefes einverstanden.
5. Der Patient willigt hiermit in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der ärztlichen Information und Rechnungsstellung an für die Durchführung labormedizinischer oder pathologisch-anatomischer Leistungen beauftragten Ärzte ein. Er erklärt sich mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich mit der Beauftragung dieser Ärzte für medizinisch notwendige Untersuchungen einverstanden und willigt in die Bezahlung der dadurch entstehenden Honorare ein.
6. Ebenso willigt der Patient  mit Abschluss des Behandlungsvertrages ausdrücklich ein, zu Informations-, Termin-, und medizinischen Zwecken von der Praxis schriftlich, fernmündlich oder SMS oder E-Mail kontaktiert zu werden. Der Patient hat das Recht, dieses Einverständnis jederzeit durch Benachrichtigung der Praxis für die Zukunft zu widerrufen.
7. Der Patient kann der Speicherung seiner persönlichen und/oder medizinischen Daten jederzeit für die Zukunft, jedoch nicht rückwirkend, widersprechen.
Website8. Der Patient bestätigt, das Informationsblatt "Patienteninformation zum Datenschutz", welches in der Ordination bzw. auf der website www.euller.net zur Einsicht aufliegt, zur Kenntnis genommen zu haben.

§ 4 Honorar
1. Die Behandlung erfolgt lt. Richtlinien der österreichischen Ärztekammer als Privatpatient bei einem Wahlarzt. Das Entgelt für die Leistungen des Arztes ist vom Zahlungspflichtigen unabhängig von etwaigen Erstattungen durch Versicherungen, Beihilfestellen o.ä. umgehend nach Rechnungserhalt zu entrichten. Bei Nichteinhaltung eines vereinbarten Termins wird ein Ausfallshonorar in der Höhe von 90,00 EUR fällig. Diese Zahlungspflicht entfällt, wenn der Termin mindestens 24 Stunden zuvor abgesagt wurde.

§ 5 Zahlungsregelungen
1. Der Patient willigt mit Abschluss des Behandlungsvertrages in die Weitergabe seiner Daten zum Zwecke der Abrechnung ein..
2. Die Zahlung wird mit Ausstellung der Rechnung fällig und ist im Anschluss an die Behandlung mittels EC-Karte oder Kreditkarte zu begleichen. Nach Vereinbarung ist auch eine Bezahlung per Banküberweisung möglich.

§ 6 Abtretungsverbot
Die Abtretung von nicht rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Forderungen aus dem Behandlungsverhältnis ist ausgeschlossen, soweit der Arzt dieser nicht vorher zustimmt.

§ 7 Haftungsbeschränkung
1. Für Schäden an eingebrachten Sachen, die in der Obhut des Patienten bleiben, haftet der Arzt nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Gleiches gilt bei Verlust von Geld und Wertsachen.
2. Für Garderobe oder sonstige Gegenstände des Patienten, welche in den Praxisräumen abgelegt werden, wird keine Haftung übernommen.

§ 8 Rechtswahl
Es wird die ausschließliche Anwendung österreichischen Rechts vereinbart.

§ 9 Erfüllungsort und Gerichtsstand
1. Als Erfüllungsort und Zahlstelle wird die Praxis des Wahlarztes vereinbart.
2. Als Gerichtsstand wird Wien vereinbart.

§ 10 Schlussbestimmung
Sollten Bestimmungen dieser Behandlungsbedingungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.